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Familienbesteuerung - Die einkommensteuerliche Behandlung von Unterhaltsleistung

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Problemen der Familienbesteuerung. Unter besonderer Berücksichtigung des der Einkommensteuer als Fundamentalprinzip zugrundeliegenden Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird versucht, die im Rahmen der Einkommensbesteuerung zu gestaltenden Tatbestandselemente einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und Vorschläge für eine Aus- oder Umgestaltung des Einkommensteuerrechts zu machen. Dazu gehört die Ausgestaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen auf der Ebene des Steuersubjekts (Fragestellung: Welche Familienverhältnisse sollen berücksichtigt werden?), des Steuergegenstands (Fragestellung: Erfordern die Überlegungen zur Familienbesteuerung eine Modifikation des steuerlichen Einkommensbegriffes?) sowie Vorschläge zur „steuertechnischen” Umsetzung der Familienbesteuerung auf der Ebene der Bemessungsgrundlage oder des Steuertarifs (Fragestellung: Welche einkommensteuerlichen Instrumente sind vor dem Hintergrund eines progressiven Individualsteuersystems zur Umsetzung eines konsistenten Familienbesteuerungssystems geeignet?). In einem letzten Schritt wird untersucht, welche Orientierungshilfen es für die Festlegung der Höhe von Abzugspositionen gibt, mit denen das individuelle Existenzminimum bzw familiäre Unterhaltsleistungen vom Steuerzugriff ausgenommen werden sollen. Dabei wird auf andere Rechtsbereiche zurückgegriffen und analysiert, ob die dortigen Regelungen dem Steuerrecht für die Bemessung der Höhe nach als Grundlage für einen dynamischen Verweis dienen könnten. Im Ergebnis kommt die Verfasserin zu dem Schluß, dass das individuelle Existenzminimum sowie Unterhaltsleistungen an (Ehe-) Partner und Kinder im Rahmen der Einkommensbesteuerung als Abzüge bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen sind. Der Abzug von der Bemessungsgrundlage ist in einem progressiven Tarifsystem dem Vorwurf ausgesetzt, eine Degressionseffekt bzw eine ungerechtfertigte progressionsmindernde Wirkung hervorzurufen. Im Rahmen der Arbeit wird diesem Vorwurf einerseits mit einer Definition des Begriffes Entlastung entgegengetreten, andererseits wird vorgeschlagen, den Abzug von der Bemessungsgrundlage mit einem Progressionsvorbehalt zu kombinieren: Danach ist Entlastung nicht im Sinne absoluter Beträge, sondern im Verhältnis zu der sonst zu entrichtenden Steuer, dh als relativer Wert, zu sehen. Bei diesem Verständnis führt der Abzug von der Bemessungsgrundlage in Kombination mit einem Progressionsvorbehalt zu einem konsistenten Ergebnis. Diese Methode wird in der Arbeit als "Konzept der relativen Entlastung" bezeichnet. Für die Bemessung der Höhe nach sollte der Ausgleichszulagenrichtsatz nach dem ASVG als Richtlinie herangezogen werden, auf diesen Wert nehmen auch das Zivilrecht und das Sozialhilferecht Bezug.

Einkommensteuer; Leistungsfähigkeitsprinzip; Familienbegriff; indisponible Privatausgaben; Familienbesteuerung; Familiensplitting; Realsplitting; Grundfreibetrag; Freibetrag; Absetzbetrag; Existenzminimum; Unterhaltsleistungen; Familienbeihilfe; Kindergeld

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