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Ist eine Justizreform in Transitionsländern möglich? Das Beispiel Kroatien

Das Rechtswesen in der Republik Kroatien befindet sich nach allgemeiner Bewertung in einer tiefen Krise. Unter den verschiedenen Ursachen für den jetzigen schlechten Zustand kommt dem Zeitraum zwischen 1990 und 2000 mit seinen verheerenden Folgewirkungen eine besondere Bedeutung zu - dieser Zeitraum war geprägt von Krieg, Instabilität und einer autoritären Praxis bei der Ausübung öffentlicher Ämter. Obwohl jedoch eine Justizreform als erstklassige politische Aufgabe betrachtet wird, stieß sie seit ihrem bloßen Beginn auf zahlreiche Schwierigkeiten. Der Anfang einer umfassenderen Reform wurde durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom März 2000 gekennzeichnet, der viele Bestimmungen der bis dahin geltenden Gesetze zur Regelung der Stellung und Rolle von Richtern aufhob, mit besonders heftiger Kritik gegen die Handlungspraxis des Staatlichen Gerichtsrats bei der Ernennung von Richtern. Unter anderen Bestimmungen wurde auch jene Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben, die den Staatlichen Gerichtsrat ermächtigte, Gerichtspräsidenten zu ernennen. Ende des Jahres 2000 wurde durch Verfassungsänderungen und Novellen des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Gesetzes über den Staatlichen Gerichtsrat ein neues System zur Ernennung und Amtsenthebung von Richtern und Staatsanwälten eingeführt. Dieses System stieß jedoch in den Kreisen derer, die durch die Reform persönlich betroffen waren, auf enormen Widerstand. In diesem Aufsatz wird insbesondere auf einen paradoxen Rollentausch aufmerksam gemacht: die in der Rechtspflege tätigen Personen, die einen großen Teil der Verantwortung für den schlechten Zustand der Justiz und die Verletzung des Prinzips der Rechtsherrschaft tragen, werden zu Opfern von "Angriffen auf die richterliche Unabhängigkeit" und fordern die internationalen Institutionen zu Eingriffen auf (manchmal sogar nicht ganz erfolglos). Der Mangel an Entschiedenheit zu radikaleren Reformen, gemischt mit Systemschwierigkeiten, die bei jeder Justizreform vorhanden sind, sowie mit dem postsozialistischen Fetischismus der "Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt", führt zu schlechten Erfolgsaussichten für die reformatorischen Bestrebungen.

Justizreform; Kroatien; Gerichtspresidenten

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